Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» löst keine einzige Herausforderung, schafft aber zahlreiche neue Probleme.

«Die von der SVP lancierte Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» greift zwar ein berechtigtes Anliege auf, ist jedoch keine Lösung, sondern ein riskanter Irrweg. Sie löst keine einzige Herausforderung, schafft aber zahlreiche neue Probleme», stellt Regierungsrat Marcus Caduff klar. Der starre Bevölkerungs-Deckel verschärft den Arbeitskräftemangel dort, wo heute schon Engpässe bestehen: in peripheren Regionen, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie und in der Industrie. Gleichzeitig gefährdet die Initiative den bilateralen Weg, schwächt den Standort Schweiz und setzt auch die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Asylfragen leichtfertig aufs Spiel. «Wer Verantwortung übernehmen will, setzt auf wirksame Steuerung statt auf Chaos mit Ansage», so Caduff.

Die Delegierten fassen mit 45 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltung klar die Nein-Parole.